In Zeiten der Corona-Pandemie erscheint die Durchführung einer Betriebsratssitzung lebensgefährlich, aber nur die ist vom Gesetz vorgesehen. Nach ganz h.M. sind alle anderen Formen der Beschlussbildung unzulässig, also sowohl Skype, als auch sonstige Video- oder Telefonkonferenzen oder Umlaufbeschlüsse. Diese Lage versucht nun das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch eine "Ministererklärung" zu entschärfen. Der Versuch ist gut gemeint, aber untauglich. Es wird wohl eine Änderung des BetrVG`s geben müssen, die aber sowieso dringend überfällig ist. Was tun also? Dem Minister vertrauen, Videokonferenzen durchführen soweit es geht und möglich ist, bei wirklich wichtigen Sache aber zusammen kommen und soziale Distanz wahren. Sozialpläne, intelligente Vereinbarungen zur Kurzarbeit mit Vereinbarung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen sind zu wichtig, um sie mit Rechtsunsicherheiten zu belasten. Gerne stehen wir unseren Betriebsräten mit ergänzenden Informationen zur Verfügung. Thomas Reddemann und André Sämann